Stand Baugebiet „Verlängerung Erlenstr.“ in Neipel
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Aloisius Berwanger - Posted on
In der Gemeinderatssitzung in dieser Woche hätte eigentlich der Bebauungsplan zum gepl. Baugebiet beschlossen werden sollen.
Aber wie so oft im Leben gibt es Entwicklungen, die alle Pläne zu Nichte machen, zumindest vorläufig.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.07. entschieden, dass der §13b BauGB, auf den unsere B-Plan-Verfahren im Bohnental gestützt sind, nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Demnach dürfen Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Das Verfahren nach §13b sei demnach nicht geeignet, erhebliche
Umwelteinwirkungen in jedem Fall von vornherein auszuschließen.
Ausgangspunkt war eine Klage des BUND gegen ein Neubaugebiet in einer Kommune in Baden-Württemberg. Die Rechtsfolgen des Urteils sind weitreichend und betreffen auch unsere Bebauungspläne.
Die Gemeinde steht im Kontakt mit dem Planungsbüro KernPlan und dem Städte- und Gemeindetag, da saarlandweit eine ganze Reihe von Kommunen davon betroffen sind.
Die bisherigen Gespräche brachten folgende Ergebnisse:
1. Die Projekte sind nicht gänzlich gescheitert. Die Verfahren sind in das sog. Regelverfahren der Bauleitplanung zu überführen. Darüber hinaus müssen die Flächennutzungspläne geändert werden, was § 13b BauGB nicht vorgesehen hatte. Bei der Umstellung auf das neue Regelverfahren sind alle Verfahrensschritte zu wiederholen, die aufgrund der Verfahrensmodifikationen des § 13b BauGB abweichend von den zwingenden
Verfahrensvorschriften der §§ 1 ff. BauGB durchgeführt wurden. Insbesondere ist die Durchführung einer Umweltprüfung samt Erstellung eines Umweltberichts nachzuholen. Hinzu kommt die im Regelverfahren übliche Zweistufigkeit des Verfahrens mit den beiden Offenlegungen der Pläne, frühzeitige Beteiligung und Beteiligung der TÖB.
2. Die Verfahren dauern länger und werden teurer, sie können aber fortgeführt und hoffentlich auch zum Abschluss mit Baurecht gebracht werden.
Bleibt zu hoffen, dass alles zügig weitergeht.